Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Reklamationsverfahren

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

ARTIKEL 1 - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In diesen Bedingungen wird unter folgenden Begriffen verstanden:
Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einer dritten Partei auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und der dritten Partei geliefert werden;

Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen, gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit handelt und einen Vertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;

Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;

Nachhaltiges Datenträger: jedes (Hilfs-)Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, ihm persönlich gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht, einschließlich E-Mails;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Musterformular: das Formular für den Widerruf, das vom Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird und das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich ein oder mehrere

Fernkommunikationstechniken mit dem Verbraucher genutzt werden;
Kommunikationstechnik auf Distanz: ein Mittel, das verwendet werden kann, um einen Fernabsatzvertrag abzuschließen, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

Name des Unternehmers: MTS Business

E-Mail-Adresse: info@zalura.ch

Handelsregister-Nummer: 95329501

USt-IdNr.: NL867088904B01

ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, wie diese eingesehen werden können und dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.
3. Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorherigen Absatz dem Verbraucher auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser sie einfach auf einem nachhaltigen Datenträger speichern kann. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise für nichtig erklärt oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin in Kraft, und die betreffende ungültige oder aufgehobene Bestimmung wird nach gegenseitigem Einvernehmen schnellstmöglich durch eine Bestimmung ersetzt, die den Zweck der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich wahrt.
6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, werden nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt.
7. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen müssen im Einklang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen steht, die aufschiebend oder auflösend wirken oder an andere Bedingungen gebunden sind, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot des Unternehmers ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot des Unternehmers enthält eine Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, die zu jeder Zeit vollständig und genau ist. Das Angebot umfasst eine hinreichend detaillierte Beschreibung, die dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots ermöglicht. Sollte der Unternehmer Bilder verwenden, die implizieren, dass diese Bilder das angebotene Produkt darstellen, sind diese eine wahrheitsgemäße Wiedergabe der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Fehler im Angebot können den Unternehmer nicht binden.
4. Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
5. Jedes Angebot enthält so detaillierte Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Verpflichtungen mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• etwaige Versandkosten;
  
• wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
  
• ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
  
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
  
• das Widerrufsrecht;
  
• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;

ARTIKEL 5 - DER VERTRAG

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Falls der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen treffen.
4. Der Unternehmer kann sich innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem zugänglichen und nachhaltigen Datenträger zu speichern, spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte:

• die Besuchsadresse des Unternehmens, bei dem der Verbraucher Reklamationen einreichen kann;
  
• die Bedingungen und die Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung darüber, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
  
• Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
  
• den Preis, einschließlich Steuern, des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte;
  
• etwaige Lieferkosten, sofern anwendbar;
  
• die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
  
• die Anforderungen zur Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde;
  
• falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.

6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT

Bei Lieferung von Produkten:

1. Der Verbraucher hat bei Kauf von Produkten innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einem vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
3. Die Garantiezeit des Vermittlers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Vermittler ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung des Käufers verantwortlich, noch für etwaige Ratschläge zur Nutzung oder Anwendung der Produkte.
4. Bei einem Garantieanspruch sorgt der Vermittler nach Wahl für Ersatz oder Reparatur. Bei Ersatz verpflichtet sich der Käufer, den ersetzten Artikel an den Vermittler zurückzusenden.
   Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Käufer die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von einem Dritten reparieren und/oder bearbeiten ließ;
• die gelieferten Produkte abnormen Umständen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen des Vermittlers behandelt wurden und/oder an der Verpackung behandelt wurden;
• der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von der Regierung erlassen wurden oder erlassen werden, in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien;
• Hygieneprodukte nicht zurückgenommen oder erstattet werden können. Eine Liste der Hygieneprodukte, die nicht zurückgegeben und erstattet werden können (die Liste ist nicht vollständig): Unterwäsche, Bikinis, Make-up, Haarpflegeprodukte, Schönheitsprodukte usw.

Wenn:

1. der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat, beginnt die Widerrufsfrist am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, vorausgesetzt, er hat den Verbraucher vor dem Bestellprozess eindeutig darüber informiert.
2. die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, beginnt die Widerrufsfrist am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
3. der Vertrag darauf abzielt, regelmäßig Produkte über einen bestimmten Zeitraum zu liefern, beginnt die Widerrufsfrist am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

4. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Diese vierzehn Tage beginnen am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.

   Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, bei nicht ausreichender Information über das Widerrufsrecht:

5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular bereitgestellt hat, läuft die Widerrufsfrist bis zu zwölf Monate nach dem ursprünglich festgelegten Widerrufsfristende.

6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in Absatz 2 genannte Information innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist übermittelt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Erhalt dieser Information durch den Verbraucher.

7. Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – wenn möglich – in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer gegebenen klaren Anweisungen.

8. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitteilen. Die Mitteilung muss durch das Widerrufsformular erfolgen. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss den Nachweis erbringen, dass die Ware rechtzeitig zurückgesendet wurde, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.

ARTIKEL 7 – Kosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

1. Bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher trägt dieser höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Der Unternehmer wird den Kaufpreis spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten, wobei dieselbe Zahlungsmethode verwendet wird, die der Verbraucher bei der Bestellung genutzt hat. Hierbei ist der Nachweis über den Eingang der Ware oder ein verbindlicher Nachweis über die vollständige Rücksendung erforderlich.
3. Eine Wertminderung des Produkts, die durch unsachgemäßen Umgang verursacht wurde, geht zu Lasten des Verbrauchers. Diese Regelung gilt nicht, wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht nicht vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat.

ARTIKEL 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat und es sich um ein der in Absatz 2 und 3 genannten Produkte handelt.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich bei den folgenden Produkten:
   • die der Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt hat;
   • die eindeutig persönlicher Natur sind;
   • die schnell verderben oder ein Verfallsdatum haben;
   • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
   • für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computerprogramme, wenn der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
   • für Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat. Hygieneprodukte können nicht zurückgenommen und erstattet werden. Eine Liste von Hygieneprodukten, die nicht zurückgesendet und erstattet werden können (die Liste ist nicht vollständig): Unterwäsche, Bikinis, Make-up, Haarpflegeprodukte, Schönheitsprodukte usw.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei den folgenden Dienstleistungen zulässig:
   • in Bezug auf Unterkünfte, Transport, Gastronomie oder Freizeit, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
   • wenn die Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
   • in Bezug auf Wetten und Lotterien.

ARTIKEL 9 – Preis

1. Die im Angebot angegebenen Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen steigen nicht während der angegebenen Gültigkeitsdauer, außer aufgrund von Preisänderungen, die durch Änderungen des Mehrwertsteuersatzes verursacht werden.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, die von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preisänderungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie durch gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften bedingt sind.
4. Preisänderungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • sie durch gesetzliche Bestimmungen oder Vorschriften bedingt sind; oder
   • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.
5. Alle Preise im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
7. Besondere zusätzliche Zollgebühren und/oder Einfuhrsteuern sind nicht im Preis enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

ARTIKEL 10 – Garantie und Konformität

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung entsprechen, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Qualität und/oder Eignung sowie den zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Dazu gehört jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche zu gewähren, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen, falls er bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag versagt hat.
3. Mängel oder fehlerhaft gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im neuwertigen Zustand erfolgen.
4. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder verändert hat oder von Dritten reparieren oder verändern ließ;
   • Die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
   • Die Mängel ganz oder teilweise durch Vorschriften verursacht wurden, die von den Behörden in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden.
5. Hygieneprodukte können nicht zurückgenommen und erstattet werden. Eine Liste von Hygieneprodukten, die nicht zurückgesendet und erstattet werden können (die Liste ist nicht vollständig): Unterwäsche, Bikinis, Make-up, Haarpflegeprodukte, Schönheitsprodukte usw.

ARTIKEL 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Berücksichtigung des in Absatz 4 dieses Artikels festgelegten wird das Unternehmen die akzeptierten Bestellungen mit angemessener Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Falls die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Liefertermine sind indikativ. Der Verbraucher kann sich auf angegebene Fristen nicht berufen. Eine Fristüberschreitung berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz.
5. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückzahlen.
6. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Dies wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung auf klare und verständliche Weise mitgeteilt. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
7. Das Risiko einer Beschädigung und/oder Verlust des Produkts trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

ARTIKEL 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorangehenden Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
   • mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
   • jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

4. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften abzielt, stillschweigend für einen Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten für Verträge besteht, die die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenzeitungen und Zeitschriften umfassen.
7. Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften (Test- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach Ablauf der Test- oder Einführungsphase.

Dauer

8. Wenn ein Vertrag länger als ein Jahr dauert, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen, es sei denn, die Vernunft und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Dauer.

ARTIKEL 13 – Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrages durch den Verbraucher.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
3. Im Falle einer Zahlungsverzögerung des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, die zuvor dem Verbraucher mitgeteilten angemessenen Kosten zu berechnen.
4. Der Verbraucher kann die Zahlung mit den folgenden Zahlungsmethoden vornehmen: iDeal, Bancontact, Klarna, KBC/CBC, Belfius Direct Net und Kreditkarte (AMEX, Mastercard, Maestro und Visa).

ARTIKEL 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichendes, bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen vom Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem er die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben dem Unternehmer mitgeteilt werden.
3. Beschwerden, die dem Unternehmer übermittelt werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit benötigt, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und eine Schätzung, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streit, der der Streitbeilegung unterliegt.

ARTIKEL 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich Schweizer Recht Anwendung.

ARTIKEL 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich festgelegt oder auf eine Weise gespeichert werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise aufrufen kann.